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Familie Betreuung Soziales
22.08.2018

Zum Sachverständigengutachten, zur Erforderlichkeit und zum Umfang der Amtsermittlungspflicht

BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 – XII ZB 399/17

1. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar (im 116 an Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 – XII ZB 292/17, BtPrax 2018, 628).

2. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 – XII ZB 625/17, FamRZ 2018, 1186).

3. Ob ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB anzuordnen ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 – XII ZB 141/17, BtPrax 2018, 115).



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