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Familie Betreuung Soziales
22.11.2010

Zum Rücktritt vom Erbvertrag

BGH, Beschluss vom 05. Oktober 2010 - IV ZR 30/10

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen (hier: Keine Veräußerung oder Belastung seines Haus-grundstückes zu Lebzeiten), so kann Letzterer wegen unterbliebener Pflege-leistungen gem. § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.

Ein derartiger Rücktritt kommt erst dann in Betracht, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich ausgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen.



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