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21.09.2018

Zum Rechtsweg in Unterbringungssachen (Bayern)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2018 – 5 CE 18.1677

1. Der zulässige Rechtsweg in Unterbringungssachen nach dem bayerischen Unterbringungsgesetz ist die ordentliche Gerichtsbarkeit und nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

2. Es gibt keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Tätigwerden der Kreisverwaltungsbehörde im Hinblick auf die ärztliche Untersuchung und Unterbringung einer dritten Person.



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