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Familie Betreuung Soziales
27.05.2010

Zum rechtlichen Gehör

BVerfG, Beschluss vom 30.04.2010, 1 BvR 2797/09

Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde ( BVerfGE 36, 85 <88> ) . Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben muss, die Willens-bildung des Gerichts zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör fordert, dass das erkennende Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 83, 24 <35>; 96, 205 <216>; stRspr). Die angegriffenen Beschlüsse genügen diesen Voraussetzungen nicht.



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