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Familie Betreuung Soziales
25.09.2017

Zum Mitwirkungsrecht der Betreuerin bei der Pflegeplanung und dem Anwesenheitsrecht bei Pflegemaßnahmen

LG Wuppertal, Beschluss vom 12. Juni 2017 – 8 S 17/17

1. Zum Mitwirkungs- und Beteiligungsrecht der Betreuerin bei der Pflegeplanung und zur Aufnahme einer Gesundheitserklärung in einer Pflegedokumentation.

2. Der Betreuerin einer Heimbewohnerin steht neben ihrem allgemeinen Besuchsrecht kein schrankenloses Anwesenheitsrecht während  der Durchführung pflegerischer Maßnahmen zu.

Hinweis: Zu dem Verfahren ist eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig (2 BvR 1628/17).



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