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Familie Betreuung Soziales
30.08.2019

Zum Kostenersatz nach § 103 Abs. 1 SGB X wegen sozialwidrigen und schuldhaften Verhaltens gegenüber dem Sozialhilfeträger

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Juli 2019 – L 9 SO 544/17

Eine Betreuerin (hier: Tochter der Betroffenen) kann zum Kostenersatz nach § 103 Abs. 1 SGB X wegen sozialwidrigen und schuldhaften Verhaltens gegenüber dem Sozialhilfeträger herangezogen werden, wenn Rentenzahlungen über einen langen Zeitraum (hier: ein Jahr) zu anderen Zwecken als für die zumindest teilweise Bestreitung der Heim- und Pflegekosten verwendet werden und dies zu einem früheren Einsetzen der Sozialhilfe geführt hat. (Red. Leitsatz)



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