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Familie Betreuung Soziales
30.09.2019

Zum Einwilligungsvorbehalt (hier: Kosten einer Fahrzeugreparatur)

LG Bonn, Urteil vom 9. August 2019 – 1 O 20/19

Keine vertraglichen Ansprüche für die Kosten einer Fahrzeugreparatur, da ein geschlossener Werkvertrag infolge des gerichtlich angeordneten Einwilligungsvorbehaltes nach § 1903 Abs.1 Satz 1 BGB schwebend unwirksam war (§§ 108 Abs.1, 1903 Satz 2 BGB) und nach Verweigerung der Genehmigung durch den Betreuer nichtig ist.



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