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Familie Betreuung Soziales
29.06.2017

Zum Absehen von der Anhörung des Betroffenen und zur notwendigen Verfahrenspflegerbestellung zur Bekanntgabe eines Gutachtens

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 18/17

a) Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen verzichtet hat, weil dieser schon im Vorfeld des Anhörungstermins mitgeteilt hatte, er wolle in Ruhe gelassen werden (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 – XII ZB 363/15, BtPrax 2016, 196).

b) Sieht das Gericht im Betreuungsverfahren in berechtigter Weise von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2011 – XII ZB 43/11 BtPrax 2011, 217 und vom 22. Februar 2017 – XII ZB 341/16 FamRZ 2017, 923).



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