ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
14.12.2009

Zu den Sicherungspflichten eines Krankenhauses

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 2009, 8 U 170/07

Eine latent vorhandene Selbstmordgefahr verlangt es nicht, jede Gelegenheit zu einer Selbstschädigung auszuschließen (BGH a.a.O., OLG Hamburg, OLG R 2003, 267; OLG Stuttgart, MedR 2002, 198; OLG Zweibrücken, MedR 2003, 188; OLG Stuttgart, ZfSch 2001, 488; OLG Frankfurt am Main, VersR 1993, 1271; OLG Hamm, VersR 1991, 302; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., 2. Teil, suizidgefährdete Patienten). Denn der Sicherungspflicht sind in doppelter Hinsicht Grenzen gesetzt: Zum einen ist die Menschenwürde und die allgemeine Handlungsfreiheit des Menschen zu achten. Es sind deshalb vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur Maßnahmen derjenigen Sicherheitsstufe anzuordnen, deren Anwendung zum Schutz des Patienten erforderlich ist. Zum anderen ist der Auftrag, den Patienten vor einer Selbstgefährdung zu schützen, in die allgemeine Verpflichtung der behandelnden Person eingebettet, der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit des Patienten zu dienen. Der Arzt hat bei jeder unter dem Gesichtspunkt der Suizidverhinderung erforderlichen Sicherungsmaßnahme abzuwägen, ob und inwieweit sie sich negativ auf die Gesamtgesundheitssituation des Patienten auswirken kann (BGH NJW 1994, 795; OLG Koblenz, MedR 2000, 136).



DIE UMFASSENDE ONLINE-DATENBANK!

Ein-/Ausblenden
Rechtsprechung, Fachbeiträge und Kommentare zum Betreuungsrecht

Der gebündelte Zugriff auf BtPrax-Online, viele Tausend Entscheidungen, Normen und Fachliteratur! mehr Informationen

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

LITERATUR-TIPP!

Ein-/Ausblenden

Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Ihr Praktikerkommentar zum gesamten Betreuungsrecht!

Preis: € 64,00

Zum Produkt

FACHTAGUNG ZUR BETREUUNGSPRAXIS!

Ein-/Ausblenden

Namhafte Experten der Betreuungspraxis und des Betreuungsrechts diskutieren mit Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen!

Hier finden Sie weitere Informationen.

Hier geht es direkt zur Anmeldung!