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Familie Betreuung Soziales
18.04.2019

Teilnahme an der Europawahl, u.a. für Personen unter dauerhafter Vollbetreuung

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 15. April 2019 – 2 BvQ 22/19

Die Wahlrechtsausschlüsse gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung), § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG (gem. §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) sind bei Anträgen auf Eintragung in des Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a EuWO 1988) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 EuWO 1988) für die Europawahl 2019 nicht anwendbar. Das Urteil wurde gem. § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG ohne Begründung bekanntgegeben; die Begründung wird gem. § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nachgereicht (red. Leitsatz).

Hinweis: Im Downloadbereich der BtPrax stellen wir Ihnen einen formulierten Antragsvorschlag zur Verfügung (Bearbeitung: Horst Deinert). Der Antrag enthält auch die Bitte, Briefwahlunterlagen an den Betreuten (wohlweislich nicht an den Betreuer) zu senden. Sowie eine Klarstellung für etwaige gleichzeitige Kommunalwahlen (die an diesem Tag in 10 Bundesländern stattfinden). mehr



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