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Familie Betreuung Soziales
17.12.2018

Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 502/18

Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Mai 2018 – XII ZB 542/17, BtPrax 2018, 198 und vom 22. Februar 2017 – XII ZB 341/16, BtPrax 2017, 156).



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