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Familie Betreuung Soziales

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

28.12.2018

Zum Wahlrechtsausschluss von unter Betreuung stehenden Personen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung des vom 31. Oktober 2018 – Vf. 16-VII-17

17.12.2018

Zur fehlenden Zumutbarkeit der Tragung der Bestattungskosten im Sinne des § 74 SGB XII

LSG Bayern, Urteil vom 25. Oktober 2018 – L 8 SO 294/16

17.12.2018

Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungsverfahren

BGH, Beschluss vom 21. November 2018 – XII ZB 502/18

14.12.2018

BGH zur Genehmigungserfordernis bei einer wirksamen Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt in seinem Beschluss vom 14.11.2018 zu folgender Entscheidung: Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach §...

06.12.2018

Zur Feststellung der Unfähigkeit zur freien Willensbildung

BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – XII ZB 552/17

06.12.2018

Zu Fixierungen im Maßregelvollzug (hier: Fesselung eines Untergebrachten)

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13.11.2018, 3 Ws 847/18 (StVollz)

30.11.2018

Zu den Pflichten des anwaltlichen Berufsbetreuers bei der Vermögensverwaltung

BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – XII ZB 300/18

29.11.2018

Zur Zeugenentschädigung

Thüringer LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2018 – L 1 JVEG 1523/17

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