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Familie Betreuung Soziales

Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuung- und Unterbringungsrecht

29.07.2019

Zur mangelnden Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem. § 67d StGB

BerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 3. Juli 2019 – 2 BvR 2256/17

24.07.2019

Zur Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2019 – 3 C 6.17 (bisher nicht veröffentlicht)

22.07.2019

Zur einstweiligen Aussetzung der einer Vorführungsanordnung wegen möglicher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 24. Juni 2019 – 1 BvQ 51/19

15.07.2019

Zur Parkerleichterung für Berufsbetreuer

VG Frankfurt, Urteil vom 23. Oktober 2018 – 4 K 9702/17.F

15.07.2019

Zum Misstrauen gegen die Unparteilichkeit

LG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2019 – 25 T 273/19

11.07.2019

Zur rechtzeitigen Überlassung des Sachverständigengutachtens und zur Anordnung der Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2019 – XII ZB 58/19

08.07.2019

Zur steuerrechtlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2019 – 2 K 317/17

08.07.2019

Zur Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19

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