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Die Reform der Pflegeversicherung 2016/2017 durch das PSG II – Was ändert sich?

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (Bundesgesetzblatt I, S. 2424 ff.) tritt in zwei Stufen in Kraft. Durch die Reform wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Dabei wird nicht mehr der Hilfebedarf bei bestimmten Verrichtungen gemessen, sondern der Grad der Selbständigkeit. Dadurch entfällt auch die Erfassung von Minuten für den jeweiligen Hilfebedarf. Ziel ist es, somatisch, kognitiv und psychisch beeinträchtigte Pflegebedürftige bei der Begutachtung und den Leistungen gleich zu behandeln.

Im Folgenden finden Sie kompakte Informationen zu den wesentlichen Änderungen für Versicherte:

Überblick

Zu den wichtigsten Änderungen ab 1. Januar 2016 gehören z.B. Möglichkeit der Aufstockung der Verhinderungspflege sowie die die Ausdehnung des Anspruch auf Kurzzeitpflege.

Die wichtigsten Änderungen ab 1. Januar 2016 im Einzelnen

Zentrale Änderung zum Beginn des Jahres 2017 ist die Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit. In diesem Zuge werden die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt und ein neues Begutachtungsverfahren (NBA) eingeführt. Zudem wird der Beitragssatz angehoben.

Die wichtigsten Änderungen ab 1. Januar 2017 im Einzelnen

Hier finden Sie einer Übersicht über die wichtigsten Leistungen ab 1. Januar 2017
Downlaod (PDF)

WEITERE INFORMATIONEN

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Hier finden Sie das Zweite Pflegestärkungsgesetz - PSG II – vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I, Seite 2424) als PDF-Leseversion

Die maßgeblichen Änderungen durch di Pflegestärkunsgeste betreffen die Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Hier finden Sie ein komplette Fassung des SGB XI (Gesetze im Internet).

Pflegereform 2015/2016 durch das PSG II – Das gilt ab 1. Januar 2016

  • Ein Beratungstermin für Pflegeberatung ist dem Antragsteller nicht nur im Zusammenhang mit dem Erstantrag anzubieten, sondern auch bei weiteren Anträgen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit oder zu einzelnen Leistungen (§ 7b Abs. 1 Satz 1 SGB XI).
  • Die Verhinderungspflege kann aus dem Budget der Kurzzeitpflege um bis zu 806 Euro in allen Fällen aufgestockt werden, in denen der maximale Leistungsbetrag der Verhinderungspflege 1.612 Euro sein kann (§ 39 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Satz 4 SGB XI).
  • Der Anspruch auf Kurzzeitpflege wird von vier auf acht Wochen pro Kalenderjahr erhöht (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI).
  • Der Anspruch auf hälftiges (anteiliges) Pflegegeld besteht bis zu acht Wochen/Kalenderjahr während einer Kurzzeitpflege und bis zu sechs Wochen/Kalenderjahr während einer Verhinderungspflege (§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 38 Satz 4 SGB XI).
  • Die Pflegekassen werden zur Durchführung unentgeltlicher Pflegekurse für Angehörige und andere Personen, die an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessiert sind, verpflichtet. Auf Wunsch finden diese auch zu Hause statt (§ 45 Abs. 1 Satz 1, 3 SGB XI).
  • Die reguläre Frist, innerhalb der die Leistungszusage dem Versicherten vorliegen muss, beträgt nun 25 Arbeitstage statt bislang fünf Wochen (§ 18 Abs. 3 Satz 2 SGB XI). Diese Frist ist vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2017 nicht einzuhalten, es sei denn, es besteht ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf (§ 18 Abs. 2b SGB XI).
  • Die Pflegesätze für die stationäre Pflege und die Vergütungen für die ambulante Pflege werden neu vereinbart, um sie an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und die fünf Pflegegrade anzupassen (§§ 92c SGB XI ff.).

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Pflegereform 2016/2017 durch das PSG II – Das gilt ab 1. Januar 2017

  • Die Pflegebedürftigkeit wird neu definiert (§ 14 SGB XI).
  • Es wird ein neues Begutachtungsverfahren (NBA) eingeführt (§§ 14, 15, 18 SGB XI).
  • Die drei Pflegestufen einschließlich der erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (bis zum 31. Dezember 2016: § 45a SGB XI) werden durch fünf Pflegegrade ersetzt (§ 15 SGB XI).
  • Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung wird um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent (2,8 Prozent für Kinderlose) angehoben (§ 55 SGB XI).
  • Die einzelnen Leistungen werden mit neuen Leistungshöhen für die fünf Pflegegrade hinterlegt.
  • Für ehrenamtliche Pflegepersonen werden künftig Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt. Voraussetzung ist, dass sie mindestens 10 Stunden  pro Woche, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage pro Woche einen oder mehrere Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen (§§ 19, 44 SGB XI). Während einer  Pflegezeit nach dem PflegeZG werden für Pflegepersonen allerdings keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr gezahlt (§ 44a SGB XI).
  • Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 haben nur Anspruch auf bestimmte Leistungen der Pflegeversicherung (§ 28a SGB XI).
  • Ein Beratungseinsatz kann künftig halbjährlich auch von Versicherten mit Pflegegrad 1 oder von Versicherten, die ambulante Pflegesachleistungen beziehen, in Anspruch genommen werden (§ 37 Abs. 3 SGB XI).
  • Der so genannte Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro im Monat ersetzt den  bisherigen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Er kann nahezu identisch verwendet werden (§ 45b SGB XI).
  • Die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote werden in Angebote zur Unterstützung im Alltag umbenannt und umfassen Betreuungsangebote, Angebote zur Entlastung von Pflegenden und Angebote zur Entlastung im Alltag (§ 45a SGB XI).
  • Leistungen der teilstationären Pflege können neben dem pauschalen Zuschlag von 214 Euro in ambulant betreuten Wohngruppen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Medizinische Dienst festgestellt hat, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist (§ 38a Abs. 1 Satz 2 SGB XI).
  • Bei vollstationärer Pflege wird künftig ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil – bezogen auf die pflegebedingten Aufwendungen – abgerechnet, der für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 gleich hoch ist (§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB XI).
  • Hinsichtlich der Leistungshöhe bei vollstationärer Pflege wird nicht mehr differenziert, ob die Pflege in der vollstationären Einrichtung erforderlich ist oder nicht (§ 43 SGB XI).
  • Die Pflegehilfsmittel-Empfehlungen in Pflege-Gutachten gelten als Antrag auf Leistungsgewährung, sofern der Versicherte zustimmt (§ 18 Abs. 6a SGB XI).
  • Vom 1. Januar  bis zum 31. Dezember 2017 besteht kein Anspruch auf 70 Euro für jede Woche der beim Versicherten verspätet eingehenden Leistungszusage (§ 18 Abs. 3b Satz 5 SGB XI).
  • Für die Begutachtung im Übergangszeitraum 2016/2017 wird geregelt, dass bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 2016 die Begutachtung nach dem alten Begutachtungsverfahren und bei einer Antragstellung ab dem 1. Januar 2017 nach dem Neuen Begutachtungsassessment erfolgt (§ 140 Abs. 1 SGB XI).
  • Versicherte, die am 31. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, werden zum 1. Januar 2017 automatisch von Pflegestufen in Pflegegrade übergeleitet. Eine Antragstellung oder erneute Begutachtung ist also nicht erforderlich. Die Zuordnung zu dem Pflegegrad wird den Versicherten von der Pflegekasse oder von dem privaten Versicherungsunternehmen schriftlich mitgeteilt (§ 140 Abs. 2 SGB XI). Für die Überleitung gilt:
Pflegestufe:
O + erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz (EA)
I + EA:
II
II + EA
III
III Härtefall (HF)
III + EA
III + HF
Pflegegrad
2
3
3
4
4
5
5
5
  • Durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollen sich die Versicherten, die am 31. Dezember 2016 bereits Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, nicht verschlechtern. Daher bleibt der übergeleitete Pflegegrad dem Versicherten für die Dauer des Versicherungsfalls erhalten. Liegt keine Pflegebedürftigkeit mehr vor, entfällt jedoch dieser Bestandsschutz. Wird ein höherer Pflegegrad festgestellt, gilt dieser (§ 140 Abs. 3 Satz 1 SGB XI).
  • Der übergeleitete Pflegegrad bleibt auch erhalten bei einem Wechsel der Pflegekasse, des privaten Versicherungsunternehmens oder bei einem Wechsel von privater zu sozialer Pflegeversicherung oder umgekehrt (§ 140 Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB XI).
  • Pflegebedürftige haben hinsichtlich der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 38a, 40 Abs. 2, 41, 44a, 45b, 123, 124 SGB XI in der Fassung vom 31. Dezember 2016, die ihnen am 31. Dezember 2016 zustehen, Besitzstandsschutz (§ 141 Abs. 1 SGB XI).
  • Besondere Besitzstandsschutzregelungen gelten für (§ 141 Abs. 2 bis 7 SGB XI):
    - den erhöhten Betrag nach § 45b SGB XI (in der Fassung vom 31. Dezember 2016),
    - vollstationäre Leistungen, wenn sie am 31. Dezember 2016 bezogen wurden, und
    - die Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson.
  • Für private Pflegeversicherungsverträge gibt es unter bestimmten Voraussetzungen ein Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen (§ 143 SGB XI).

Übersicht über die wichtigsten der Leistungen mit Leistungshöhen ab 1. Januar 2017  Downlaod (PDF)

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