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Familie Betreuung Soziales
05.07.2017

Zur Zulassung der Beschwerde

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 621/15

a) Der für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richter kann die Beschwerde zulassen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. April 2017 – XII ZB 86/16, FGPrax 2107, 144).

b) Zur Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung.



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