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Familie Betreuung Soziales
06.04.2018

Zur Verfassungsmäßigkeit der baulichen Mindestanforderungen für Räume in stationären Pflegeinrichtungen (Bayern)

BayVerfGH, Entscheidung vom 5. Februar 2018 – Vf. 16-VII-16

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVPfleWoqG enthaltenen Regelungen über bauliche Mindestanforderungen für Räume in stationären Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.



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