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12.04.2019

Zur Verfassungsbeschwerde: Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Statthaftigkeit (hier: 66-stündige 5-Punkt-Fixierung)

BVerfG, Beschluss vom 19. März 2019 – 2 BvR 2638/18

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist – hier: Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG bzgl. einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung.



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