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Familie Betreuung Soziales
05.03.2019

Zur unterbringungsähnlichen Maßnahme – hier: Anbringen eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips)

Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 5. März 2019 – 82 XVII 28/19

Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei einem Betroffenen ist nur dann als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 BGB durch das Gericht genehmigungsbedürftig, wenn hierdurch zugleich auch verhindert werden soll, dass der Betroffene die Aus- bzw. Eingangstür des Gebäudes bzw. der Einrichtung öffnen kann.



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