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Familie Betreuung Soziales
31.05.2019

Zur Kostenersatzpflicht des Betreuers bei sozialwidrigem Verhalten

LSG Darmstadt, Urteil vom 13. März 2019 – L 4 SO 193/17

Zur Kostenersatzpflicht des Betreuers, wenn der Sozialhilfeträger auf Grund eines Unterlassens des Betreuers (hier: unzureichende Sorge für eine ausreichende Kontodeckung mit der Folge, dass auf Grund der Nichtzahlung von Beiträgen die freiwillige Mitgliedschaft der Betreuten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung endete) Sozialhilfeleistungen an die Betreute erbringen muss.

Hinweis: Revision beim BSG (B 8 SO 2/19 R) angängig.

 

 



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