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Familie Betreuung Soziales
08.08.2017

Zur Grundrechtsverletzung bei Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist

BVerfG, Beschluss vom 3. Juli – 2 BvR 1549/16

Die unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB um ca. 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinen Grundrechten aus Art. 2 GG Art. 104 GG.

Zum Volltext auf den Seiten des BVerfG



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