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Familie Betreuung Soziales
13.11.2017

Zur Bestellung eines geeigneten Vertreters i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Oktober 2017 – L 20 SO 384/15

Zur Notwendigkeit des Ersuchens um Bestellung eines geeigneten Vertreters i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X bei fehlender Handlungs- und Prozessfähigkeit, wenn das Betreuungsgericht die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach § 1896 BGB abgelehnt hat:

Es entspricht dem Zweck des § 15 SGB X, gerade die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Beteiligte des Sozialverwaltungsverfahrens nicht handlungsfähig i.S.d. § 11 SGB X ist, jedoch ein Vertreter (insbesondere ein rechtlicher Betreuer) nicht existiert. Ohne einen solchen Vertreter wäre die Durchführung eines Sozialverwaltungsverfahrens unmöglich, so dass der Grundsatz der Rechtstaatlichkeit verletzt würde. Durch den Vertreter werden letztlich die Interessen des Vertretenen im Sozialverwaltungsverfahren gewahrt  und die Verwirklichung sozialer Rechte gesichert.



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