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03.06.2019

Zur Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

BGH, Beschluss vom 8. Mai 2019 – XII ZB 2/19

In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Februar 2018 – XII ZB 334/17, FamRZ 2018, 707).



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