ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
13.09.2019

Zur Aufhebung eines Ordnungsgeldes wegen einer versäumten Ladung als Zeuge

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. November – 16 W 144/16

Gegen Betroffene, der einer Ladung als Zeuge nicht Folge leistet, kann kein Ordnungsgeld verhangen werden, wenn die Ladung trotz bestehenden Nachsendeauftrags an den Betroffenen zugestellt wurde, der Betreuer den Aufgabenkreis der Postkontrolle innehat und von der an den Betroffenen zugestellten Ladung keine Kenntnis hatte.

Es ist jedenfalls von einer hinreichenden nachträglichen Entschuldigung auszugehen, wenn der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer Ladung als Zeuge zu erfassen und danach zu handeln. Es kann dann nicht zugrunde gelegt werden, dass der Betroffene den Termin, an den sein Betreuer ihn mangels Kenntnis nicht erinnern konnte, schuldhaft versäumt hat. (Red. Leitsatz)



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE DATENBANK FÜR PROFIS

Direkter Zugriff auf viele Tausend Entscheidungen, BtPrax, Fachbücher und Rechtsgrundlagen. mehr

Direkt zum kostenfreien Test anmelden!

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie online in unserem Themenkatalog 2019 oder bestellen Sie sich kostenlos die Printausgabe.