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Familie Betreuung Soziales
29.11.2018

Zu den Befugnissen des Verfahrenspflegers (hier: Rechtsmittel)

BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 – XII ZB 288/18

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2018 – XII ZB 370/17, FamRZ 2018, 1777).



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