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02.05.2019

Vergütungsanpassung: Bundesregierung reagiert auf Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesregierung hat auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung mit einer Gegenäußerung reagiert.

Bezüglich der vom Bundesrat geforderten Verbesserungen struktureller Defizite verweist die Bundesregierung auf den laufenden Diskussionsprozess zur Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, Vertreterinnen und Vertretern von Behinderten-, Berufs- und Fachverbänden, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Ländern
durchgeführt wird.
Außerdem weist die Bundesregierung bzgl. der Vergütung auf die Zuständigkeit der Länder und lehnt eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung ab.

Bezüglich der Erhöhung der Aufwandspauschale für Verfahrenspfleger folgt die Bundesregierung der Forderung der Länderkammer nicht. Um eine durchschnittliche Erhöhung von 17 Prozent auch für Verfahrenspfleger zu realisieren sei die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung auf vier Euro erforderlich.

Auch bezüglich der Veränderung des Evaluierungszeitraums sowie des Inkrafttretens des Gesetzes teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Bundesrates nicht.

Dem Bundesrat sei seit längerer Zeit bekannt, dass eine Anpassung der Vergütung geplant ist. Die Länder hätten genug Zeit gehabt, ihre Haushalte entsprechend zu planen.

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