ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
08.02.2018

Vereinfachung von Sozialgerichtsverfahren

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, werden sozialgerichtliche Verfahren zukünftig vereinfacht. Strittige Rechtsfragen vor den Sozialgerichten sollen so schneller geklärt werden.

So sollen etwa Einzelrichter in mehr Fällen als bisher ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzer eine Entscheidung treffen dürfen, Klägerinnen und Kläger sollen selbst den Überprüfungsumfang von Verwaltungsakten mit festlegen können und die Landessozialgerichte sollen in Berufungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung urteilen dürfen.

Der Gesetzentwurf liegt der Bundesregierung zur Stellungnahme vor.

Zum Gesetzentwurf



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE NEUE ONLINE-DATENBANK

Direkter Zugriff auf rd. 4.200 Entscheidungen, über 550 Fachbeiträge sowie Normen und Kommentare. mehr

Zum Produktvideo

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie  in unserem Themenkatalog 2017 oder bestellen Sie ihn kostenlos.