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Familie Betreuung Soziales
09.11.2017

Verbesserung der Lage von Heimkindern in der DDR

Politische Verfolgung in der DDR traf zumeist die gesamte Familie. Mussten Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen erdulden, wurden die Kinder oftmals in Heimen untergebracht.

Die Rehabilitierung der betroffenen Kinder stellt sich mitunter schwierig dar, weil der Bundesgerichtshof diese mittelbare politische Verfolgung nicht als politische Verfolgung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz ansieht. Der Nachweis der eigenen politischen Verfolgung ist durch die Kinder nur sehr schwer oder überhaupt nicht zu erbringen.

Damit bleibt den Betroffenen der Anspruch auf die sozialen Ausgleichsleistungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes verwehrt.

Der Bundesrat hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Demnach soll widerlegbar vermutet werden können, „dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von Entscheidungen, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden sind, vollstreckt wurden.“

Außerdem soll die Ausschlussfrist für Anträge bis zum 31. Dezember 2029 verlängert werden (bislang 31.12.2019).

Zum Gesetzentwurf des Bundesrates



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