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Familie Betreuung Soziales
08.03.2018

Umfangreiche Stellungnahme der Lebenshilfe zu betreuungsrechtlichen Studien

Die Lebenshilfe hat sich mit einer umfangreichen Stellungnahme zu den Ergebnissen der Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung und zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes zu Wort gemeldet.

Insgesamt erwartet die Lebenshilfe einen Reformprozess im Betreuungsrecht sowohl im Hinblick auf die Praxis des Betreuungswesens als auch in Bezug auf bestehende gesetzliche Regelungen.

Die zivilrechtliche Verortung des Betreuungsrechts und dessen grundsätzlicher Ansatz wird grundsätzlich begrüßt. „Es muss jedoch dahingehend weiterentwickelt werde, dass behinderte oder psychisch kranke Menschen bei der Ausübung ihrer Rechte vorwiegend Unterstützung erfahren und sie - falls erforderlich - vor einer Selbstschädigung geschützt werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Ausgewählte Änderungsvorschläge und Positionen im Einzelnen:

  • Der Erforderlichkeitsgrundsatz schlägt sich zwar bereits jetzt im Betreuungsrecht nieder, es ist aber gesetzlich ausdrücklich zu regeln, dass unterstützendes Betreuerhandeln vorrangig ist und Betreuerentscheidungen über den natürlichen Willen von Betreuten hinweg nur zum Schutz hochwertiger Rechtsgüter zulässig sind.
  • Aufgabenkreis sind gesetzlich genauer zu fassen. Das bisherige System habe dazu geführt, dass Aufgabenkreise zu allgemein und damit zu weit gefasst werden. Grundrechtsrelevante Befugnisse (z. B. für Freiheitsentziehende Maßnahmen, Zutritt zur Wohnung u. ä.) sollten explizit im Beschluss benannt werden.
  • Der Vorrang ehrenamtlicher Betreuung hat sich bewährt und soll beibehalten werden.
  • Betreuungsbehörden müssen personell so ausgestattet sein, dass sie über die Sozialberichtserstellung hinaus Kapazitäten haben, um Netzwerkarbeit und Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf andere Hilfen leisten zu können.
  • Bei den Betreuungsgerichten ist eine hohe Fluktuation zu vermeiden, damit Betreuungsrichter Zeit haben, sich mit dem örtlichen Hilfesystem vertraut zu machen. Zudem sind die Gerichte personell so auszustatten, dass lange Verfahrenszeiträume vermieden werden können.
  • Rechnungslegung, Vermögensverzeichnisse und Jahresberichte sollten als Instrumente der Kontrolle durch die Betreuungsgerichte genutzt werden. Im Einzelfall sind Untergrenzen für den persönlichen Kontakt festzulegen.
  • Bis zu einem gewissen Maß müssen auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer die Bereitschaft zur Aus- und Weiterbildung aufbringen. Entsprechende Angebote sind  gerade bei Erstbestellungen unter Einbeziehung der Betreuungsvereine strukturell zu verankern.
  • Implementierung von Peer-Beratung im Betreuungswesen.
  • Die Querschnittsarbeit von Betreuungsvereinen muss auskömmlich, verbindlich und nach Möglichkeit bundeseinheitlich geregelt sein.
  • Alle Akteure des Betreuungswesens sind - besser als bisher geschehen - ausreichend zu fortzubilden.
  • Es sind Umsetzungskonzepte zur unterstützen Entscheidungsfindung zu entwickeln.
  • Zu betreuende Menschen sind stärker als bisher im Betreuungsverfahren und im Betreuungsprozess zu beteiligen.
  • § 53 ZPO ist im Hinblick auf die Behindertenrechtskonvention ggf. zu streichen.
  • Das Instrument des Einwilligungsvorbehalts ist grundsätzlich zu überprüfen. In jedem Fall sollte aber gesetzlich geregelt werden, dass ein Einwilligungsvorbehalt nur bei in Bezug auf den Gegenstand des Einwilligungsvorbehalt fehlender freier Willensbildung eingerichtet werden darf.
  • § 1905 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich in Frage zu stellen, in jedem Fall aber enger zu fassen. § 1905 Abs. 2 BGB ist zu streichen.
  • Ehrenamtliche „Formularlotsen“ sind sinnvolle Helfer, wenn es darum geht Sozialleistungen zu beantragen. Viele Betreuungen sind so zu vermeiden.
  • An Berufsbetreuerinnen und -betreuer sollten bundeseinheitliche und gesetzlich verankerte Qualitätsanforderungen gestellt werden. Vorgeschlagen werden ein einschlägiges Studium oder eine einschlägige Berufsausbildung und ein Verfahren zur Prüfung der Sachkunde. Regelmäßige Fort- und Weiterbildungen sollten verpflichtend geregelt sein.
  • Das pauschalierte Vergütungssystem hat sich bewährt und ist grundsätzlich zu erhalten. Allerdings sind sowohl die Stundensätze als auch die Stundenansätze angemessen zu erhöhen.

Zur Stellungnahme der Lebenshilfe



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