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Familie Betreuung Soziales
27.09.2018

Studienergebnisse zum leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe

Ab dem Jahr 2023 soll ein neuer, ICF-basierter* Behinderungsbegriff im Eingliederungshilferecht eingeführt werden (sog. „5 aus 9-Regelung“). So legt es Artikel 25a des Bundesteilhabegesetzes fest.

Bezüglich des neuen Behinderungsbegriffs, der den leistungsberechtigten Personenkreis genauer als bislang bestimmen soll,  gab es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens massive Bedenken. Vor allem die Wohlfahrtsverbände befürchteten eine erhebliche Beschränkung des eingliederungshilfeberechtigten Personenkreises.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte daher ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Wirkungen des neuen Behinderungsbegriffes untersuchen sollte. Die Studie wurde vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) sowie von transfer - Unternehmen für soziale Innvoation im Zeitraum von August 2017 bis Juli 2018 durchgeführt. Der Forschungsbericht liegt nun vor.

Im Ergebnis stellen die Verfasser der Studie zunächst fest, dass die ICF zur Teilhabeplanung hilfreich sei, jedoch nicht als Grundlage für eine Definition  des Leistungszugangs konzipiert sei.

Eine - je nach Untersuchungsmethode - mehr oder weniger große Personengruppe, die aktuell Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, würden nach der neuen Definition aus dem Leistungsbezug fallen. Insgesamt wird laut Studienergebnis der leistungsberechtigte Personenkreis durch die Neuregelung eine Veränderung erfahren. Ja mehr noch - das Ziel des BMAS, „eine griffige Definition zu erhalten, bei der der Personenkreis gleich bleibt“, sei nicht erfüllbar, heißt es im Forschungsbericht.

Die Autoren sprechen sich im Kern für die Beibehaltung qualitativer Kriterien aus und machen folgenden vorläufigen Formulierungsvorschlag für den zukünftigen § 99 Abs. 1 SGB IX:

§ 99 Leistungsberechtigter Personenkreis
(1) Eingliederungshilfe ist Personen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 zu leisten, deren Beeinträchtigungen die Folge einer Schädigung der Körperfunktion und -struktur einschließlich der geistigen und seelischen Funktionen sind und die dadurch in Wechselwirkung mit den Barrieren in erheblichem Maße in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung von Aktivitäten und Teilhabe besteht, wenn die beeinträchtigte Person relevante praktische Lebensvollzüge in mindestens einem Lebensbereich nach Absatz 4 nicht ohne personelle oder technische Hilfe ausführen kann und nur durch personelle oder technische Unterstützung die Ausführung dieser Lebensvollzüge ermöglicht oder verbessert werden kann oder einer Verschlechterung vorgebeugt werden kann.

 

Zum Forschungsbericht

 

*ICF International Classification of Functioning, Disability an Health/Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit



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