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30.10.2018

Sterbegeldversicherungen als Schonvermögen im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII bei der Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten

SG Gießen, Urteil vom 14. August 2018 – S 18 SO 65/16

Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorge- ebenso wie -treuhandverträge genügen dem Grundsatz der strikten Zweckbindung.

Siehe hierzu die Pressmitteilung des SG Gießen



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