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Familie Betreuung Soziales
05.11.2018

Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum Thema Zwangsmaßnahmen

Mit dem Titel Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld  von Wohl und Selbstbestimmung ist eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates überschrieben, die Anfang dieses Monats veröffentlicht wurde.

Der Deutsche Ethikrat will mit seiner Stellungnahme die Öffentlichkeit für das Thema Zwangsmaßnahmen sensibilisieren, die Politik, den Gesetzgeber und die Praxis auf Regelungs- und Umsetzungsdefizite hinweisen sowie die Gesundheits- und Sozialberufe bei der Neuorientierung ihres Selbstverständnisses und ihrer Praxis als professionell Sorgende unterstützen.

Die Stellungnahme bezieht sich auf Zwangsmaßnahmen zur Abwehr selbstschädigenden Verhaltens in professionellen Sorgebeziehungen in der Praxis von Gesundheits- und Sozialberufen. Zwang wird dabei als Überwindung des Willens einer adressierten Person verstanden. Die Überwindung dieses Willens kann dann erforderlich werden, wenn eine Person zu einer freiverantwortlichen Entscheidung alters-, krankheits- oder beeinträchtigungsbedingt nicht in der Lage ist und eine zu ihrem Wohl indizierte Maßnahme durch Tun oder Unterlassen verweigert.

Das Wohl - ein zentraler Begriff bei der Bestimmung der Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen - lässt sich nicht abstrakt-generell bestimmen, so der Deutsche Ethikrat. Es muss immer vom Betroffenen her bestimmt werden. Dabei sind neben den momentanen Wünschen und Präferenzen auch die Lebensgeschichte und die Werthaltungen einer Person zu berücksichten sowie der Aspekt der Menschenwürde. Zudem muss auch berücksichtigt werden, dass aktuelle Bewertungen der betroffenen Person bezüglich seines Wohls Veränderungen unterliegen.

Zwangsmaßnahmen können gem. der Stellungnahme als letztes Mittel legitim sein. Damit dies der Fall ist, sind jedoch eine Reihe von Überlegungen zu führen und eine Vielzahl von Voraussetzungen zu erfüllen. Eine Auswahl:

  • Weder eine bestimmte Krankheit oder Behinderung/Beeinträchtigung noch das Fehlen der Volljährigkeit rechtfertigen für sich genommen den Einsatz von Zwangsmaßnahmen. Das Fehlen der Einsichts-, Urteils- oder Handlungsfähigkeit für die jeweilige Maßnahme muss festgestellt werden.
  • Zwangsmaßnahmen müssen auf die Entwicklung, Förderung, Wiederherstellung der selbstbestimmten Lebensführung gerichtet sein (auch wenn dieses Ziel nicht mehr vollständig erreicht werden kann).
  • Die Maßnahmen müssen im Verhältnis zur Eingriffstiefe u. -dauer der Maßnahme geeignet, erforderlich u. angemessen sein.
  • Die Maßnahmen dürfen keine unangemessenen o. gar irreversiblen Folgen haben.
  • Der Nutzen der Behandlung muss deren Nachteile deutlich überwiegen.
  • Es darf keine andere Möglichkeiten geben, den Schaden abzuwenden oder das Ziel zu erreichen.
  • Die Maßnahme sollte so ausgestaltet sein, dass man von der Zustimmung der betroffenen Person ausgehen könnte, wenn sie zu einer freiverantwortlichen Entscheidung fähig wäre.
  • Bei Zweifeln an der freiverantwortlichen Entscheidung einer Person muss versucht werden die grundsätzlich vorhandenen Ressourcen für eine selbstbestimmte Entscheidung durch Assistenz zu aktivieren. Bestehen trotzdem weiterhin Zweifel an einer freiverantwortlichen Entscheidung, so müssen die Indizien für deren Fehlen eindeutig überwiegen.
  • Der zu erwartende Schaden bei Unterlassen der Maßnahme muss erheblich sein. Hierzu zählen jedenfalls lebensbedrohliche Gefahren und Situationen in denen der Verlust der grundlegenden kognitiven, sozialen und affektiven Kompetenzen droht. Bestehen solche existenziellen Gefahren nicht, könnten die Zwangsmaßnahmen selbst einen Folgeschaden verursachen.
  • Zwangsmaßnahmen bei unzweifelhaft freiverantwortlicher Entscheidung sind nicht legitimierbar.
  • Zwangsmaßnahmen dürfen immer nur letztes Mittel sein. Es muss daher vorher versucht werden, den Sorgeadressat von der Notwendigkeit einer Intervention zu überzeugen. Hierfür ist unabhängig von den Rahmenbedingungen (personell/strukturell) ausreichend Zeit zu geben und ein offener Dialog zu führen.
  • Verfahrensbezogene Kriterien
       - Die Zwangsmaßnahmen selbst müssen professionell durchgeführt werden. Hierfür sind fachliche Standards zu etablieren.
       - Es muss ermittelt werden, ob die betroffene Person in Bezug auf die angestrebte Maßnahme nicht selbst eine Entscheidung treffen kann.
       - Die betroffene Person muss an der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Maßnahme beteiligt werden.
       - Sorgeberechtigte, Bevollmächtigte o. Betreuer sind zu beteiligen.
       - Die Zwangsmaßnahme muss nachvollziehbar angeordet werden, durch eine qualifizierte u. verantwortliche Person überwacht werden und umfassend dokumentiert werden (einschl. der Gründe für die Durchführung).
       - Zwangsmaßnahmen müssen möglichst kurz gehalten werden und in angemessenen zeitlichen Abständen auf ihre weitere Notwendigkeit hin überprüft werden.
    - Es bedarf eines gerichtlichen Rechtsschutzes im Zusammenhang von Zwangsmaßnahmen.

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