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Familie Betreuung Soziales
13.07.2017

Sozialgericht Dortmund hält Regelbedarf für verfassungskonform

Das Sozialgericht Dortmund hält den Betrag von 409,- Euro monatlich, der seit dem 01.01.2017 in der Regelbedarfsstufe 1 im Rahmen von SGB 2-Leistungen gewährt wird, für verfassungsgemäß.

Das Gericht kam im Juni 2017 zu der Ansicht, dass die Höhe des Regelbedarfs in nicht zu beanstandender Weise ermittelt worden sei.

Soweit der Kläger geltend mache, dass er vor allem durch die Nutzung seines PKWs höhere Ausgaben habe als im Regelbedarf berücksichtigt, sei dies nicht regelbedarfsrelevant. Dem Kläger sei zuzumuten, öffentliche Verkehrsmittel oder ein Fahrrad zu nutzen.



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