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Familie Betreuung Soziales
08.06.2018

Selbstvertretung durch den Behindertenbeauftragten?

Dem hessischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vor. Der Entwurf bestimmt in § 8, dass die maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen der Landesbehindertenbeauftragte ist.

In einem kurzen Beitrag in den kobinet-Nachrichten stellt Ottmar Miles-Paul die geplante Regelung in Frage. Der Bundesgesetzgeber könne kaum eine von der Landesregierung benannte Person gemeint haben, wenn er die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen in einigen Regelungen des Bundesteilhabegesetzes habe stärken wollen (z. B. § 131 Abs. 2 SGB 9 o. § 133 Abs. 5 Nr. 10 SGB 9).



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