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Familie Betreuung Soziales
16.03.2019

Im Bundestag entschieden: Wahlrecht wird inklusiv

Der Bundestag hat gestern positiv über einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts entschieden.

Die Bundesregierung will die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten und für Menschen, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abschaffen. Dies gilt sowohl für die entsprechenden Regelungen im Bundeswahlgesetz (§ 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz) als auch für die identischen Regelungen im Europawahlgesetz (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Europawahlgesetz).

Darüber hinaus soll in den genannten Gesetzen die Möglichkeit einer Wahlrechtsassistenz verankert werden. Zudem soll der § 107a Strafgesetzbuch (Wahlfälschung) um den Tatbestand der missbräuchlichen Assistenz erweitert werden.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die genannten Änderungen zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Eine Änderung des Europawahlgesetzes so kurz vor der Wahl im Mai sei nicht möglich, heißt es im Antrag.

Zur Bundestagsdrucksache 19/8261



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