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Familie Betreuung Soziales
11.06.2019

Petitionsausschuss regt Änderungen im Betreuungsrecht an

Wie einer Meldung des Bundestages zu entnehmen ist, hat der Petitionsausschuss in dieser Woche dem Bundestag eine Beschlussempfehlung zu Änderungen und Qualitätsverbesserungen im Betreuungsrecht zugeleitet. Die Petition, so der Ausschuss, sollte im Rahmen der aktuell stattfindenden Reformdiskussion Berücksichtigung finden.

Es geht dabei unter anderem darum, die Regelungen zur Eignungsprüfung anzupassen. Die Eignung wird nach gegenwärtiger Rechtslage vor Beginn einer Betreuung geprüft. Vorgeschlagen wird hingegen eine im Laufe der Betreuung regelmäßige Eignungsprüfung.

Daneben wird auch auch auf die Berichtspflicht als betreuungsgerichtliches Aufsichts- und Kontrollinstrument hingewiesen.

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