ThemenübersichtMenü
Familie Betreuung Soziales
01.11.2018

Niedersachsen: Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat eine kleine Anfrage der FDP zur zukünftigen Praxis bei Fixierungen von Patienten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung beantwortet.

Der Landtagsdrucksache ist zu entnehmen, dass sich die Zahl der gerichtlichen Fixierungsgenehmigungen von 2013 bis 2017 von 1.485 auf 1.393 reduziert hat. Dies entspricht in etwa einem Rückgang von 6 Prozent. Allerdings lässt sich den Zahlen nicht entnehmen, wie viele Fixierungen letztendlich tatsächlich genutzt worden sind. Diese Angaben werden erst seit diesem Jahr erhoben und liegen erst in Teilen vor.

Zur Reduzierung von Fixierungen unterstützt die Niedersächsische Landesregierung ab dem kommenden Jahr die Errichtung Gemeindepsychiatrischer Zentren, um die Akteure des Versorgungssystems bereits im ambulanten Vorfeld gut zu vernetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Jahr entschieden, dass zur Umsetzung des Richtervorbehalts bei 5- und 7-Punkt-Fixierungen ein durch Richter besetzter Bereitschaftsdienst zumindest zwischen 6 und 21 Uhr vorzuhalten sei. Das Landesministerium geht davon aus, dass für die Realisierung dieser Bereitschaft zusätzliche Richterstellen eingerichtet werden müssen.

Zur Landtagsdrucksache 18/1881



RECHTSPRECHUNG IM ONLINE-ZUGRIFF!

Ein-/Ausblenden

DIE NEUE ONLINE-DATENBANK

Direkter Zugriff auf rd. 4.200 Entscheidungen, über 550 Fachbeiträge sowie Normen und Kommentare. mehr

Zum Produktvideo

Wir helfen Ihnen gerne!

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen zu unseren Produkten? Kontaktaufnahme

THEMENKATALOG

Ein-/Ausblenden

Blättern Sie  in unserem Themenkatalog 2018 oder bestellen Sie ihn kostenlos.