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07.07.2017

Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen kann in Kraft treten

Nach bislang geltendem Recht, kann eine ärztliche Maßnahme gegen den natürlichen Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung erfolgen. So regelt es § 1906 BGB.

Im Jahr 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Regelungslücke im Zusammenhang mit ärztlichen Zwangsmaßnahmen benannt und den Gesetzgeber somit zu einer Neuregelung veranlasst (1 BvL 8/15).

Fehlt es nach geltender Gesetzeslage an den Voraussetzungen für eine Unterbringung, weil der oder die Betroffene nicht in der Lage oder nicht Willens ist, sich der Behandlung räumlich zu entziehen, so ist auch eine ärztliche Zwangsbehandlung ausgeschlossen. Dies, so urteilte das Bundesverfassungsgericht, sei mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nicht vereinbar.

Daraufhin hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ende 2016 einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vorgelegt aus dem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorging (Bundestagsdrucksache 18/11240).

Kern des Entwurfs - und mittlerweile muss man sagen der Neuregelung - war bzw. ist die Trennung von ärztlicher Zwangsmaßnahme und Unterbringung. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine ärztliche Zwangsmaßnahme wurden aus dem alten § 1906 BGB herausgelöst und in einem neuen § 1906a BGB verortet.

Im Rahmen der Gesetzesberatung kam es zu einer Stellungnahme durch den Bundesrat (Bundestagsdrucksache 18/11617) und es fand im April 2017 eine Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt. Als dessen Ergebnis stand die Beschlussempfehlung des Ausschusses (Bundestagsdrucksache 18/12842).

Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen haben folgenden Inhalt:

  • Die ärztliche Zwangsmaßnahme muss zum Wohl des Betreuten notwendig sein, um einen drohenden erheblichen Gesundheitsschaden abzuwenden.
  • Die auf einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung beruhende Unfähigkeit des Betreuten, die Notwendigkeit der Maßnahme zu erkennen bzw. nach dieser Einsicht handeln zu können.
  • Die Zwangsmaßnahme muss dem nach § 1901a BGB zu beachtenden Willen entsprechen.
  • Vor der Maßnahme muss ohne Ausübung unzulässigen Drucks ein ernsthafter und mit dem nötigen Zeitaufwand verbundener Versuch unternommen werden, den Betreuten von der Notwendigkeit der Behandlung zu überzeugen.
  • Der drohende gesundheitliche Schaden kann durch keine andere, den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden.
  • Der zu erwartende Nutzen muss die zu erwartende Beeinträchtigung deutlich überwiegen.
  • Die Maßnahme muss im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes durchgeführt werden und das Krankenhaus muss die gebotene medizinische Versorgung (einschließlich Nachbetreuung) sicherstellen können.

Das Gesetz wurde im Juni vom Deutschen Bundestag verabschiedet und stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der Bundesrat hat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet.

Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.



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