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03.04.2019

Mündliche Verhandlung zum Wahlrechtsausschluss von der Europawahl am 15.04.2019

Abgeordnete des Deutschen Bundestages von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der FDP hatten kürzlich beim Bundesverfassungsgericht  einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Diese soll die Wahlrechtsausschlüsse des § 6a Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie des § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Europawahlgesetz bereits zur kommenden Europawahl außer Vollzug setzen (Einzelheiten siehe Portalmeldung vom 21.03.2019).

Das Bundesverfassungsgericht wird sich am 15.04.2019 um 14 Uhr in einer mündlichen Verhandlung mit dem Antrag auseinandersetzen. Eine Entscheidung soll dann unverzüglich getroffen werden.

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