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Familie Betreuung Soziales
01.02.2019

List of Issues in deutscher Übersetzung

Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hatte im Rahmen der nächsten Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention der Bundesregierung seine Fragenliste (List of Issues) vorgelegt. Diese wurde mittlerweile vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Arbeitsübersetzung ins Deutsche vorgelegt.

Bezüglich einiger ausgewählter betreuungsrechtlich relevanter Themenpunkte fordert der UN-Ausschuss folgende Auskünfte:

"Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Art. 12)

12. Bitte machen Sie Angaben zu:

 

(a) Allen gesetzlichen Reformen und sonstigen Strategien zur Abschaffung aller Formen der ersetzenden Entscheidung sowie zur Sicherstellung, dass Systeme der Entscheidungsfindung im Einklang mit dem Übereinkommen stehen. Bitte erläutern Sie, wie Behindertenselbsthilfeorganisationen, insbesondere in den Prozess zur Reform des bestehenden Betreuungsrechts, wirksam mit einbezogen wurden;

(b) Aufgeschlüsselten Daten zu Entwicklungen bezüglich von Menschen mit Behinderungen, die seit 2015 immer noch unter rechtlicher Betreuung stehen (nach Geschlecht, Art der Beeinträchtigung und nach Bundesländern);

(c) Der systematischen Schulung und Fortbildung einschlägiger Berufsgruppen in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen und auf das Übereinkommen, einschließlich von Richterinnen und Richtern an Betreuungsgerichten, Berufsbetreuerinnen und -betreuern und öffentlich Bediensteten im Sozial- und Gesundheitssektor.

(...)

Freiheit und Sicherheit der Person (Art. 14) und Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 15)

14. Bitte erläutern Sie die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen, die auf nationaler und auf Länderebene getroffen wurden, um:

(a) Alle Gesetze zu reformieren, die den Entzug der Freiheit von Menschen mit Behinderungen und das Handeln an ihrer Stelle ohne ihre Einwilligung ermöglichen, einschließlich § 1906 Abs. 4 BGB.

(b) Unfreiwillige Krankenhauseinweisungen oder erzwungene, mit einer Beeinträchtigung begründete freiheitsentziehende Unterbringung, insbesondere von Kindern mit Behinderungen und Menschen mit psychosozialen Behinderungen, zu vermeiden und abzuschaffen und alternative Maßnahmen zu fördern;

(c) Maßnahmen, die ohne die freie und informierte Zustimmung der betroffenen Menschen mit Behinderungen erfolgen, wirksam zu verbieten und sie davor zu schützen, wie z.B. medizinische Behandlung, Elektrokonvulsionstherapie, Isolierung und Einsatz von chemischem, mechanischem oder physischem Zwang;

(d) Die Empfehlungen des Ausschusses (CRPD/C/DEU/CO/1, Absatz 34) und des Sonderberichterstatters in Bezug auf Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (A/HRC/22/53, Absatz 68) im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15 2 BvR 502/16) umzusetzen."

Die gesamte List of Issues in deutscher Übersetzung finden Sie hier.



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