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17.04.2019

Lebenshilfe positioniert sich im Diskussionsprozess zum Betreuungswesen

Seit einiger Zeit findet, initiiert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ein interdisziplinärer Diskussionsprozess um Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht statt.

Auch die Lebenshilfe ist an den Reformüberlegungen beteiligt und ist nun mit einem ersten Positionspapier an die Öffentlichkeit getreten. Darin äußert die Lebenshilfe einige Punkte, die ihrer Ansicht nach die Qualität im Betreuungswesen und die Selbstbestimmung der betreuten Menschen verbessern können.

Die Lebenshilfe schlägt unter anderem vor:

Verständliche Gesetzessystematik
Die betreuungsrechtlichen Regelungen sind nach Ansicht der Lebenshilfe verständlich und anwenderfreundlich zu verfassen. Die gesetzlichen Regelungen müssen auch für Nicht-Juristen verständlich und nachvollziehbar sein. Dies ist gegenwärtig nicht gegeben. Dies zeigt sich vor allem an den vielen Verweisen ins Vormundschaftsrecht.

Klarstellende Regelung über Selbstbestimmung
Die Lebenshilfe schlägt vor, den betreuungsrechtlichen Vorschriften folgenden Passus voran zu stellen:

„Die gerichtlich angeordnete Betreuung ist ein Institut der gerichtlichen Fürsorge für volljährige Personen, die nicht in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen. Die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wird durch die Betreuung grundsätzlich nicht eingeschränkt. Ziel der Betreuung ist die Erhaltung und Wahrung der Autonomie und Selbstbestimmung der betroffenen Person bei der Teilnahme am Rechtsverkehr nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.“

Primat der Unterstützung gesetzlich verankern
Die Vertretungsmacht des Betreuers soll eingeschränkt werden. Diese soll, als ultima ratio, nur in Frage kommen, wenn unterstützende Formen nicht in Frage kommen. Die Lebenshilfe schlägt daher vor, § 1901 Abs. 1 und 2 BGB wie folgt zu fassen:

„(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die rechtlichen Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.

(2) In seinem Aufgabenkreis hat der Betreuer den Betreuten bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit zu unterstützen, damit der Betroffene seine eigenen selbstbestimmten Entscheidungen treffen und seine rechtlichen Angelegenheiten im Rahmen seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten soweit wie möglich selbst besorgen kann. Der Betreuer kann den Betreuten in seinem Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich nur dann vertreten, wenn dies zur Wahrung der Rechte und Interessen des Betreuten erforderlich ist.“

Besprechungspflicht und Kontakthäufigkeit
Gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer sollen verpflichtet werden, sich mit dem oder der Betreuten in allen Angelegenheiten zu besprechen. Außerdem soll - sofern nichts anderes vereinbart ist - mindestens ein Kontakt pro Monat stattfinden.

Die übrigen Forderungen und Positionen der Lebenshilfe finden Sie im aktuellen Positionspapier.



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