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Familie Betreuung Soziales
07.09.2018

Kleine Anfrage zum PsychVVG

Die Bundesregierung hat eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beantwortet (Bundestagsdrucksache 19/4023).

Die Anfrage geht u. a. auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen ein, das am 24. Juli 2018 gesprochen wurde. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss, der bis Ende September 2019 verbindliche Mindestpersonalvorgaben in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung vorlegen muss, das Urteil der Karlsruher Richter bei seiner Aufgabe berücksichtigen wird.

Bezüglich der Frage, ob Zwangsmaßnahmen durch mehr Personal weitgehend reduziert werden können, erhofft sich die Bundesregierung Aufklärung von zwei Studien, die derzeit durchgeführt werden. Zum einen geht es dabei um das Projekt Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem: Erfassung und Reduktion (ZIPHER) und zum anderen um das Projekt Vermeidung von Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem (ZVP).

Zur Bundestagsdrucksache 19/4023



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