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Familie Betreuung Soziales
29.09.2017

Kippt der Wahlrechtsausschluss in Sachsen?

Stephan Pöhler, der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen und Landessozialministerin Barbara Klepsch haben ein Sächsisches Inklusionsgesetz angekündigt.

Einer entsprechenden Pressemitteilung ist wenig Konkretes zu entnehmen, jedoch wird exemplarisch die Abschaffung pauschaler Wahlrechtsausschlüsse angekündigt, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.

Gegenwärtig sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht durch einstweilige Anordnung bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen (§ 12 Nr. 2 Sächsisches Wahlgesetz).



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