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08.05.2019

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 26. Mai 2019

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 3. Mai 2019 (Aktenzeichen Vf. 30-II-19 (e.A.) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass sich die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist, nach vorläufiger Prüfung als verfassungswidrig erweisen.

Die Vorschriften seien deshalb bei Anträgen auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung) oder bei Anträgen auf Erteilung des Wahlscheins (§ 5 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz i.V.m. § 11 der Kommunalwahlordnung) für die Kommunalwahlen am 26.5.2019 nicht anzuwenden, so der Verfassungsgerichtshof.

Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses müssen bis zum 10.05.2019 gestellt werden.

Der Gerichtshof hat jedoch angeordnet, dass Anträge, die mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 (2 BvQ 22/19) für die Wahlen zum Europaparlament gestellt worden sind oder noch gestellt werden, als Anträge auch auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses oder auf Erteilung des Wahlscheins für die Kommunalwahlen zu werten sind, soweit dies in dem Antrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Der auf der Internetseite der BtPrax zur Verfügung gestellte Musterantrag von Horst Deinert schließt zeitgleich stattfindende Kommunalwahlen ausdrücklich ein und kann daher verwendet werden.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Leipzig vom 3.5.2019



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