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Familie Betreuung Soziales
10.11.2017

Justizministerkonferenz will strukturelle Änderungen im Betreuungswesen

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im Rahmen ihrer Herbstkonferenz einen Beschluss zu strukturellen Änderungen im Betreuungswesen unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse gefasst.

Die Justizministerinnen und Justizminister sehen die Notwendigkeit einer umfassenden Struktur- und Reformdebatte im Betreuungsrecht. Das Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ werde zeigen, dass ein erheblicher Anteil der angeordneten Betreuungen vermeidbar sei, heißt es in dem Beschluss.

Vorgelagerte Hilfs- und Untersützungsmöglichkeiten im Rahmen des Sozialrechts seien stärker zu nutzen als bisher und die rechtliche Betreuung sei auf ihren Kernbereich zu reduzieren.

Die Justizministerkonferenz bittet den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, „eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einzurichten, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der Justiz- und Sozialressorts der Länder beteiligt werden.“

Zum Beschluss der Justizministerkonferenz



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