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10.05.2019

Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/9228). Damit reagiert die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz (§ 13 Nr. 2 und 3 BWahlG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat.

Die genannten Vorschriften, die unter anderem Personen mit einer rechtlichen Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht ausschließen, sollen gemäß Gesetzentwurf ersatzlos gestrichen werden. Vom Wahlrecht ausgeschlossen wären demnach nur noch Personen, die infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen.

Darüber hinaus sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlassistenzen gesetzt werden. Demnach dürfen sich Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig sind oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 14 Abs. 5 Satz 1 BWahlG-E). Bei dieser Wahlassistenz geht es um die praktische Umsetzung der vom Wahlberechtigten selbst getroffenen Entscheidung (§ 14 Abs. 5 Satz 2 BWahlG-E). Untersagt wird hingegen die missbräuchliche Einflussnahme oder die Ersetzung oder Veränderung der Entscheidung des Wahlberechtigten. Schließlich darf auch kein Interessenkonflikt der Hilfsperson bestehen (§ 14 Abs. 5 Satz 3 BWahlG-E).

Die missbräuchliche Ausübung der Wahlassistenz wird durch eine Änderung im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt.

Analog zum Bundeswahlgesetz soll auch das Europawahlgesetz geändert werden.

Das Gesetz soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.



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