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23.01.2019

Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuervergütung liegt vor!

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt. Damit wird nach einer im Jahr 2017 im Bundesrat gescheiterten Gesetzesinitiative ein zweiter Versuch unternommen, die aus Fachkreisen seit Jahren geforderte Anhebung der Vergütungssätze für Berufsbetreuer in die Tat umzusetzen und damit die diesbezügliche Vorgabe des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Die Vergütung für Berufsbetreuer soll sich durch die Neuregelung um durchschnittlich 17 Prozent erhöhen. Das BMJV hat sich bei seinen Berechnungen an den erforderlichen Mitteln orientiert, die für die Refinanzierung einer Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle benötigt werden.

Was soll bleiben? Was soll sich ändern?

Der Gesetzentwurf hält an einem pauschalen Vergütungssystem fest. Allerdings soll sich die Vergütung nicht mehr aus dem Produkt von Stundenansatz und Stundensatz ergeben, sondern aus einer Vergütungspauschale. Diese Vergütungspauschale wird sich jedoch nach den bereits bekannten Parametern differenzieren:

  • Kenntnis- und Ausbildungsstand der betreuenden Person
    Auch weiterhin wird die Höhe der Vergütung davon abhängig sein, ob die betreuende Person über Kenntnisse verfügt, die für die Führung einer Betreuung nutzbar sind und ob diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder durch eine abgeschlossene akademische Ausbildung erworben sind.
  • Gewöhnlicher Aufenthaltsort
    Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der betreuten Personen wird zwischen stationären Einrichtungen bzw. diesen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnformen einerseits und anderen Wohnformen andererseits unterschieden. Dies entspricht im Grund der bisherigen Regelung.
  • Betreuungsdauer
    Für das erste Jahr der Betreuung bleibt es bei der bislang vorgenommenen Unterscheidung, d. h. die Vergütungspauschalen werden nach dem dritten, sechsten und zwölften Monat nach unten hin verändert. Neu hinzukommen soll jedoch eine weitere Stufe der Pauschale, die ab dem 25. Betreuungsmonat zum Tragen kommt.
  • Vermögensstatus der zu betreuenden Person
    Schließlich wird auch weiterhin eine Unterscheidung zwischen mittellosen und nicht mittellosen betreuten Personen vorgenommen.

Neben den Vergütungspauschalen sind im Gesetzentwurf unter bestimmten Umständen weitere Pauschalen vorgesehen:

  • Bei einem nicht mittellosen Betreuten wird eine zusätzliche monatliche Pauschale in Höhe von 30 Euro fällig, wenn
      - ein Anlagevermögen in Höhe von mindestens 150.000 Euro
      - Wohnraum, der nicht vom Betreuten genutzt wird, oder
      - ein Erwerbsgeschäft des Betreuten
    verwaltet wird.
  • Eine einmalige Pauschale in Höhe von 200 Euro wird fällig, wenn ein Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer stattfindet.
  • Beim umgekehrten Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer, ist der Berufsbetreuer mit einer einmaligen Pauschale in Höhe des 1,5-fachen der zum Zeitpunkt des Betreuerwechsels zu vergütenden Fallpauschale zu vergüten.

Der Gesetzentwurf plant auch die Anhebung der Stundensätze für Vormünder, und somit für Verfahrenspfleger. In der untersten Stufe sind 23 Euro (bislang 19,50 Euro), in der mittleren Stufe 29,50 Euro (25 Euro) und in der höchsten Stufe 39 Euro (33,50 Euro) vorgesehen.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf Bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

 

Vergleichende Übersicht der neuen Vergütungspauschalen mit den aktuellen Vergütungssätzen

Zum Gesetzentwurf



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