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Familie Betreuung Soziales
08.12.2017

Forschungsbericht „Qualität in der rechtlichen Betreuung“

Wie sieht die praktische Umsetzung des Betreuungsrechts aus? Welche Qualitätsstandards gelten hierbei? Existieren strukturelle Qualitätsdefizite und warum bestehen sie?

Diese Fragen waren von zentralem Interesse als das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein entsprechendes Forschungsvorhaben mit dem Titel „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ in Auftrag gab.

Von November 2015 bis November 2017 wurde das Forschungsprojekt vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) in Kooperation mit Prof. Dr. Dagmar Brosey, Prof. Dr. Renate Kosuch und Alexander Engel von der TH Köln durchgeführt.

Der komplette Abschlussbericht der Studie wird demnächst im Bundesanzeigerverlag erscheinen. Eine Kurzfassung sowie die zentralen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen hat das BMJV bereits jetzt auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen und Handlungsempfehlungen (Auswahl):

 

Strukturqualität (Rahmenbedingungen rechtlicher Betreuung)

  • Berufsbetreuer müssen vor Beginn und während ihrer Tätigkeit sicherstellen, dass sie über ausreichende rechtliche und psycho-soziale Fachkenntnisse verfügen. Diesbezügliche Anforderungen sind überregional festzulegen und zu kontrollieren.
  • Betreuungsgerichte und Betreuungsbehörden müssen bei der Betreuerauswahl die individuellen Fähigkeiten von Betreuerinnen und Betreuern in Bezug auf den Einzelfall berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für ggf. notwendige Kenntnisse über die Vermeidung unterbringungsähnlicher Maßnahmen.
  • Vertretungsregelungen müssen gesetzlich geregelt werden. Die Möglichkeit von Verhinderungsbetreuern sollte gerichtlicherseits genutzt werden bzw. sollten Betreuerinnen und Betreuer verpflichtet werden , funktionierende Vertretungen für den Verhinderungsfall selbst zu regeln. Dies gilt sowohl für Berufsbetreuungen als auch für ehrenamtliche Betreuungen.
  • Bundeseinheitliche Qualifikationsanforderungen an beruflich tätige Betreuerinnen und Betreuer.
  • Den Betreuungsbehörden und Betreuungsgerichten wird empfohlen, die Anzahl der geführten Betreuungen in jedem Verfahren zur Kenntnis zu nehmen und bei hohen Zahlen nachzuforschen, ob und wie der Betreuer seiner Verantwortung nachkommt und ob seine Arbeitsweise in der konkreten Betreuung passend ist.
  • Der Überprüfungszeitpunkt einer Betreuung sollte durch die Gerichte stärker am Erforderlichkeitsgrundsatz ausgerichtet werden. Die Überprüfungshöchstfrist sollte verkürzt werden.
  • Bereitstellung von verständlichem, barrierefreien und mehrsprachigem Informationsmaterial für (potentiell) zu betreuende Menschen.
  • Ausreichende personelle Kapazitäten bei den Betreuungsgerichten zur Überprüfung von Angaben der Betreuerinnen und Betreuer.
  • Der Wunsch und der mutmaßliche Wille einer betreuten Person muss in Genehmigungsverfahren aktenkundig erfasst werden.
  • Die Finanzierung der Querschnittsarbeit von Betreuungsvereinen muss bundesweit sichergestellt werden.

 

Prozessqualität (Art und Weise der Betreuungsführung)

  • „Es sollte in Erwägung gezogen werden, den Gerichten einen gesetzlichen Auftrag zur Bestimmung von Untergrenzen des persönlichen Kontaktes, die auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestimmt sind, oder zu einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Betreuer unter Einbeziehung des Betreuten zu erteilen.“
  • In der rechtlichen Betreuung sind Konzepte und Methoden zur unterstützten Entscheidungsfindung zu entwickeln. In diesem Zusammenhang wäre eine Erhöhung der Stundenansätze - vor allem zu Betreuungsbeginn - erforderlich.
  • Systematisch geplante Betreuungsführungen sind mittels behördlich geforderter und zu überprüfender Betreuungsplanungen zu gewährleisten.
  • „Den Untersuchungsergebnissen zufolge wird die Nutzung des Einwilligungsvorbehalts durch den Betreuer nicht immer auf das gesetzlich erforderliche Maß begrenzt. Daher sollten die Gerichte häufigere Kontrollen und genauere Nachforschungen dahingehend durchführen, ob der Einwilligungsvorbehalt wirklich ausschließlich zum Schutz des Betreuten eingesetzt wird.“
  • Es sollte geprüft werden, ob § 53 ZPO gestrichen werden kann.

 

Zeitbudgeterhebung

„Die Zeitbudgeterhebung ergab für den tatsächlichen Zeitaufwand über alle Betreuungen einen Mittelwert von 4,1 Stunden pro Betreuung pro Kalendermonat. Der Mittelwert des derzeitig vergüteten Zeitaufwands liegt demgegenüber bei 3,3 Stunden pro Betreuung pro Kalendermonat – der tatsächliche Zeitaufwand liegt also im Durchschnitt um 24% höher als der vergütete Zeitaufwand.“ Besonders ausgeprägt stellt sich diese Diskrepanz bei stationär betreuten Menschen dar.

Vergleichsweise zeitaufwendig sind die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge. Die Betreuung junger Menschen ist durchschnittlich höher als bei älteren Personen - dies gilt zumindest bis zu einem Alter von bis zu 80 Jahren.

  • Bei einer Betreuungsübernahme sind die Stundenansätze einer Erstbetreuung anzusetzen.
  • Die pauschalen Stundenansätze müssen erhöht werden.

 

Ausgaben-Einnahmen-Erhebung

„Im Hinblick auf die Entwicklung der Vergütung in vergleichbaren Berufen seit 2005 kommt eine Anpassung der Vergütung für Berufsbetreuer, etwa durch Anhebung der Stundensätze, in Betracht.“



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