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Familie Betreuung Soziales
13.09.2018

Eröffnung des 16. Betreuungsgerichtstages

In Erkner bei Berlin wurde heute der 16. Betreuungsgerichtstag eröffnet. Peter Winterstein (1. Vorsitzender des Betreuungsgerichtstages) begrüßte unter den etwa 400 Teilnehmern der interdisziplinären Fachtagung, die dieses Jahr unter der Überschrift Betreuung 4.0 - auf dem Weg zu neuer Qualität steht, mit Ulrike Stapelfeldt auch die erste Vereinsvorsitzende aus dem Jahr 1988.

Schon vor 30 Jahren - die Vorbereitungen zur Reform des Vormundschaftsrechts waren bereits in vollem Gange - stellte Stapelfeldt fest, dass die anstehende Umsetzung des Betreuungsrechts den Einsatz aller Protagonisten fordere. Daran habe sich nichts geändert, so Winterstein, wenn es nun um eine Strukturreform des Betreuungswesens gehe.

Der erste Schritt, die Bestandsaufnahme, sei mit den beiden Studien zur Qualität in der Betreuung und der Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes getan worden. Nun müsse es darum gehen, Qualitätsfragen zu diskutieren. Dabei ließ Winterstein allerdings keinen Zweifel daran, dass die Anhebung der Betreuervergütung zwar nicht völlig von einer Qualitätsdebatte zu trennen sei, die Forderung des Betreuungsgerichtstages nach einer zeitnahen Anhebung aber unverändert fortbestehe, um den Druck von den Betreuungsvereinen und Betreuern zu nehmen (siehe hierzu auch BGT-Stellungnahme v. 22.06.2018).

Wenig zielführend sei es, die anstehenden Veränderungsbedarfe allein unter dem Aspekt von Kostensenkungsüberlegungen zu betrachten, wie es im letzten Beschluss der Justizministerkonferenz anklang.

Andreas Paulus (Richter am Bundesverfassungsgericht) wies in seinem Grußwort auf mehrere betreuungsrechtliche Fragestellungen hin, mit denen das Gericht befasst sei. Dabei gehe es um die Höhe der Betreuervergütung, die Zulässigkeit einer ambulanten Zwangsbehandlung sowie um den Wahlrechtsausschluss des § 13 Bundeswahlgesetz. Die Frage der ambulanten Zwangsbehandlung sei im einstweiligen Verfahren abgelehnt worden, allerdings gebe es in allen drei Fragen noch keine abschließende Entscheidung.

Ruth Schröder, neue Leiterin der Abteilung Zivilrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, gratulierte dem Betreuungsgerichtstag im Namen von Bundesjustizministerin Katarina Barley zum 30-jährigen Bestehen. Darüber hinaus betonte Schröder, dass die Aufnahme betreuungsrechtlicher Themen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Möglichkeiten des Fachbereichs Betreuungsrecht erweitert habe. So  habe man mittlerweile 4 Arbeitsgruppen eingerichtet (im Einzelnen siehe Artikel in der BtPrax 4/2018), zudem würden zwei Workshops mit Selbstvertretern stattfinden. In Bezug auf die Studie zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes sieht Schröder eine große Herausforderung darin, die Schnittstellen zum Sozialrecht zukünftig besser und effektiver zu bespielen.

Die Frage der Anhebung der Betreuervergütung solle, so Schröder schließlich, im Austausch mit den Ländern „prioritär“ bearbeitet werden. Ihr Hinweis auf die zu erwartenden Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Workshops Ende 2019 lassen jedoch von einer zügigen Umsetzung nicht ausgehen.

Ergebnisse und Folgerungen aus der Studie über die Qualität in der rechtlichen Betreuung (Dagmar Brosey)
Dagmar Brosey (TH Köln u. Mitglied im BGT-Vorstand) eröffnete nach den Begrüßungsansprachen ein Reihe von drei Fachvorträgen und stellte einige ausgewählte Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Studie über die Qualität in der rechtlichen Betreuung vor. Dabei stellte sie gleich zu Beginn klar, dass die im letzten Jahr durch den Bundestag beschlossene Vergütungsanhebung um 15 Prozent, die letztlich den Bundesrat nicht passiert hatte, unabhängig von einer Qualitätsdebatte zustande gekommen sei, sondern sich vielmehr daraus ergeben habe, dass Betreuer faktisch mehr Stunden leisten als die Stundenansätze des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vorsehen.

Als einen von mehreren Punkten sprach Brosey über die Notwendigkeit von Eignungskriterien von beruflich tätigen Betreuern. Entgegen der Einschätzung der Justizministerkonferenz, sei eine Person nicht alleine schon deshalb als Betreuer geeignet, weil sie ihre eigenen Angelegenheiten besorgen könne. Angesichts der Eingriffstiefe betreuungsrechtlicher Maßnahmen und den zum Teil komplexen Beeinträchtigungen der betroffenen Menschen sei die Besorgung fremder Angelegenheiten eine Aufgabe, die entsprechende Qualifikationen fordere.

Weiter wies Brosey auf die Befragungen betreuter Menschen hin, die im Rahmen der Studie durchgeführt wurden. Demnach seien Betreuerentscheidungen gegen den Willen der Betreuten nicht sehr selten. Es brauche eine Möglichkeit für betreute Menschen, sich hiergegen zur Wehr zu setzen, es brauche ein Vetorecht.

Schließlich machte Brosey deutlich, dass Konzepte der unterstützten Entscheidungsfindung zu schaffen und umzusetzen seien. Allerdings müsse klar sein, dass es in der Praxis immer um individuelle Prozesse gehe, ansonsten bestünde die Gefahr, dass die unterstützte Entscheidungsfindung zu einem Schlagwort ohne Substanz werde.

Nach der Qualitätsstudie: Wie geht es weiter? (Tobias Fröschle)
Tobias Fröschle von der Universität Siegen konzentrierte sich in seinem Vortrag auf aus seiner Sicht ausgewählte Reformaspekte.

Im Hinblick auf Artikel 12 der Behindertenrechtskonvention und in Abgrenzung zum Bereich vorrangiger Hilfen sprach sich Fröschle dafür aus, den § 1901 BGB neu zu fassen. Betreueraufgabe sei es demnach, die Teilnahme des Betreuten am Rechtsverkehr in einer Weise zu gewährleisten, die dessen Wohl entspricht. Das Betreutenwohl bestehe darin, sein Leben im Rahmen des Möglichen nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.

Dann schlug Fröschle die gesetzliche Verankerung eines Anfangsberichts zu den handlungsleitenden Wünschen und Vorstellungen der Betreuten bei der weiteren Erfüllung der Betreuertätigkeiten vor (einschließlich der späteren Fortschreibung dieses Anfangsberichts).

Entgegen der Handlungsempfehlung der Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung hält Fröschle die Erhöhung der Stundenansätze nicht für sinnvoll. Es sei mittlerweile durch höchstrichterliche Rechtsprechung weitgehend unstrittig, was Aufgabe von Betreuern ist und was nicht. Es gebe keinen Grund diese Diskussionen neu zu entfachen. Die Höhe der Stundensätze seien hingegen durchaus problematisch. Letztlich würden die starren Stundensätze zu einer Verminderung von Qualität führen. Fröschle schlägt vielmehr ein individuelleres System vor, das einen Mindeststundensatz von 31 Euro vorsieht. Den Betreuern und Betreuungsvereinen stehe es aber offen mit den Betreuungsbehörden individuelle Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen zu treffen. Gebe es eine solche, trete der verhandelte Stundensatz an die Stelle der Mindestvergütung. So sei es beispielsweise auch möglich auf besondere Bedarfe besser einzugehen. Derzeit sei es einem erfahrenen und qualifizierten Betreuer beispielsweise nicht zumutbar, nur besonders anspruchsvolle Fälle zu übernehmen, da das Vergütungssystem von einer Mischkalkulation von einfachen bis komplexen Betreuungsfällen ausgehe. Bei einem entsprechendem Stundensatz sei es jedoch möglich auch mit der Übernahme aufwendiger Betreuungen einen ausreichenden Verdienst zu erzielen.

Qualität aus der Perspektive von Menschen mit Behinderung (Eva Buchholz)
Eva Buchholz von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland wies darauf hin, dass viele Menschen Angst vor rechtlicher Betreuung oder vor Zwangsbehandlungen haben. Dies liege unter anderem daran, dass betreute Menschen nicht ausreichend informiert sind und dass das Nebeneinander von Stellvertretung und Unterstützung zum Teil als widersprüchlich wahrgenommen werde. Menschen müssten die Wahl haben, müssten Alternativen kennen, so Buchholz. Darum sei es wichtig, dass Betreuer informieren. Dies gelte ganz besonders für die oft vorgebrachte unterstützte Entscheidungsfindung, denn nur informierte Menschen könnten dazu befähigt werden selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen.

Tatsache sei, dass viele soziale Hilfen Vorrang vor einer Betreuung haben müssten. Für deren Einleitung oder Beantragung gebe es jedoch keine zuständige Stelle. Buchholz regt in diesem Zusammenhang an, die Gemeindepsychiatrie mit einer solchen Aufgabe zu betrauen. Hierbei seien unbedingt Peer-Ansätze zu berücksichtigen, um das Know-How von Betroffenen zu nutzen und um die Akzeptanz zu erhöhen.

Rechtliche Betreuung, so Buchholz abschließend, sei die Assistenz bei der rechtlichen Selbstbestimmung.



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