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Familie Betreuung Soziales
28.09.2018

Erneute Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses

Die Bundestagsfraktionen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht vorgelegt.

§ 13 Bundeswahlgesetz schließt sowohl Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, als auch Personen, die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, vom Wahlrecht aus.

Diese Regelung schließe etwa 85.000 Menschen vom Wahlrecht aus und sei mit den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar, heißt es im Gesetzentwurf.

Die Bundestagsfraktionen sprechen sich daher für die Streichung von § 13 Nr. 2 u. 3 Bundeswahlgesetz bzw. § 6a Abs. 1 Nr. 2 u. 3 aus.

Zum Gesetzentwurf



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