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Familie Betreuung Soziales
04.01.2018

Einkommensfreibeträge in der Prozesskostenhilfe

Durch die Änderung der Regelsätze in der Sozialhilfe und in der Grundsicherung für Arbeitssuchende gelten nun auch in der Prozesskostenhilfe andere Freibeträge für das einzusetzende Einkommen (§115 Zivilprozessordnung):

  • Für die Partei und ihren Ehegatten/Lebenspartner sind 481 Euro abzusetzen.
  • Für jede weiter Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, sind in Abhängigkeit vom Alter
       - 338 Euro (Erwachsene)
       - 364 Euro (vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)
       - 339 Euro (vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres)
       - 275 Euro (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres)
    abzusetzen.
  • Erzielt die Partei Einkommen aus Erwerbstätigkeit sind 219 Euro abzusetzen.

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